In diesem Verfahren (LG München I vom 19.04.2007 Az.7.O 3950/07) wurde der Antrag von SonyBMG auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abgewiesen.
"Begründungsauszug": Der Provider haftet nicht, da die Prüfpflichten nicht verletzt wurden. Diese Prüfpflichten können nur angenommen werden, wenn der mit ihnen verbundene Aufwand verhältnismäßig ist.
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Das Urteil ist durch das Urteil der Berufungsverhandlung rechtskräftig!

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